STATISTIKEN | Peter Fahlbusch

Seit Jahren führe ich Buch über alle von mir seit 2001 geführten Abschiebungshaftmandate. Ungefähr alle 3 Monate veröffentliche ich meine Zahlen (s.u.). Überraschenderweise haben „offizielle“ Stellen -angeblich- hierzu keine Zahlen, obschon doch jeder städtische Straßenbaum am Wegesrand gezählt wird etc. (vgl. zB https://www.nuernberg.de/imperia/md/agenda21/dokumente/projektdokumentation_2019_i.pdf, Platz 1 für Karlsruhe mit 4,3 glücklichen Einwohnern pro Baum, während Berlin trotz 431.056 Bäumen knapp am Edelmetall vorbeigeschrammt und auf Platz 4 gelandet ist, da sich dort ein Baum um 8,5 Menschen kümmern muss).

Dass die von mir ermittelten Zahlen zur rechtsstaatswidrigen Inhaftierungspraxis seit Beginn meiner Erhebung fast identisch sind (immer rund 50 % der Mandant:innen zu Unrecht und zwar im Durchschnitt immer knapp 4 Wochen rechtswidrig in Haft) sage ich schon seit Jahren. Täglich grüßt hier das Murmeltier.

Insgesamt ist der Befund ein Armutszeugnis. Ein Armutszeugnis für alle am Verfahren Beteiligten. Art. 104 GG, Kronjuwel unserer Verfassung, gilt für manche Menschen nicht. Und das Ganze kümmert kaum jemanden, was mich noch nachdenklicher stimmt.

Nicht alles, aber vieles würde besser, wenn die Gefangenen vom Tag ihrer Festnahme einen Anwalt à la Pflichtverteidigung im Strafverfahren erhielten. Insofern hier noch ein Hinweis auf einen lesenswerten Aufsatz von Richterin am BGH Schmidt-Räntsch (Asylmagazin 2020, Heft 9, 292ff.). Auf S. 298, vorletzter Satz weist Schmidt-Räntsch wörtlich darauf hin, dass die gegenwärtige Praxis (=Inhaftierung von anwaltlich nicht vertretenen Menschen) „eines Rechtsstaats nicht würdig ist“ und dringend geändert werden sollte.

Die einzige Konstante im Leben ist die Veränderung, heißt es so schön. Mag sein, gilt aber nicht im Abschiebungshaftrecht.

Auch 2023 produziert die Abschiebungshaftindustrie verlässlich rechtswidrige Freiheitsentziehungen - und ein Pflichtanwalt im Abschiebungshaftrecht ist, warum auch immer, weiter nicht in Sicht.

So sieht's aus,
aktuelle Haftstatistik, Stand 15.07.2023

Seit 2001 habe ich bundesweit 2.416 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten (in rund 22 Jahren etwa alle 3 – 4 Tage ein neues Mandat).
1.252 dieser Menschen (dh 51,8 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere monatelang).
Zusammengezählt kommen auf die 1.252 Gefangenen 32.362 rechtswidrige Hafttage, was gut 88 Jahre rechtswidrige Haft macht.
Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in genau 25,8 Tage zu Unrecht in Haft.

Es ist und bleibt ein Skandal.

Wie in der Klimapolitik muss sich auch in der Haftanordnungspraxis schleunigst was ändern. Gut wäre zB die Einrichtung eines Pflichtanwalts, hatte ich -erfolglos- ja auch schon ab und an drauf hingewiesen.

Hier meine aktuelle Haftstatistik, Stand 02.03.2023.

Seit 2001 habe ich bundesweit 2.365 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten (in rund 22 Jahren etwa alle 3 – 4 Tage ein neues Mandat).
1.243 dieser Menschen (dh 52,6 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere monatelang).
Zusammengezählt kommen auf die 1.243 Gefangenen 32.047 rechtswidrige Hafttage, was knapp 88 Jahre rechtswidrige Haft macht.
Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in genau 25,8 Tage zu Unrecht in Haft.

Hallo Justiz, hallo Exekutive, hallo Zivilgesellschaft – bedrückt euch das nicht?

Abschiebungshaft: Statistik der von mir geführten Verfahren, Stand 27.12.2022

Seit 2001 habe ich bundesweit 2.333 Menschenin Abschiebungshaftverfahren vertreten.
1.232 dieser Menschen (dh 52,8 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere monatelang).
Zusammengezählt kommen auf die 1.232 Gefangenen 31.786 rechtswidrige Hafttage, das sind gut 87 Jahre rechtswidrige Haft.
Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in genau: 25,8 Tage zu Unrecht in Haft.

Im Vergleich zu meinen Zahlen vom September 2022 kann man feststellen, dass sich das Verhältnis „rechtmäßige-unrechtmäßige Haft“ ein wenig Richtung „mehr rechtswidrig Inhaftierte“ verschoben hat (52,5 % >>> 52,8 %), dafür aber die durchschnittliche Dauer der rechtswidrigen Haft pro Gefangenem ein wenig zurückgegangen ist (26,1 Tage >>> 25,8 Tage). Man kann also sagen, es werden mehr Menschen -kürzer- rechtswidrig eingesperrt, um sie von A nach B zu bringen. Mag jede und jeder für sich selbst entscheiden, ob dies eine gute oder schlechte Nachricht ist. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass all dies mit Rechtsstaat etc. so mal überhaupt gar nichts zu tun hat. Die Zahlen selbst überraschen mich von Quartal zu Quartal immer weniger. Was mich überrascht ist die wirklich stupende Art und Weise, wie die hier Verantwortlichen von „ganz unten“ bis hoch hinaus zu unserer Ampelregierung mit diesem Thema umgehen. Das Ganze ist nur noch peinlich und beschämend.

Abschiebungshaft: Statistik der von mir geführten Verfahren, Stand 12.9.2022

Seit 2001 habe ich bundesweit 2.282 Menschenin Abschiebungshaftverfahren vertreten.
1.197 dieser Menschen (dh 52,5 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere monatelang).
Zusammengezählt kommen auf die 1.197 Gefangenen 31.235 rechtswidrige Hafttage, das sind gut 85 Jahre rechtswidrige Haft.
Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,1 Tage) zu Unrecht in Haft.

Rund 100 Verfahren laufen z.Zt. noch.

Wann entschließt sich der Gesetzgeber, den Menschen einen Pflichtanwalt zur Seite zu stellen?

Abschiebungshaft: Statistik der von mir geführten Verfahren, Stand 20.6.2022

Seit 2001 habe ich bundesweit 2.247 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.
1.178 dieser Menschen (dh 52,4 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere monatelang).
Zusammengezählt kommen auf die 1.178 Gefangenen 30.760 rechtswidrige Hafttage, das sind gut 84 Jahre rechtswidrige Haft.
Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,1 Tage) zu Unrecht in Haft.

Abschiebungshaft: Statistik der von mir geführten Verfahren, Stand 8.3.2022

Seit 2001 habe ich bundesweit 2.215 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.
1.164 dieser Menschen (dh 52,6 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere monatelang).
Zusammengezählt kommen auf die 1.164 Gefangenen 30.507 rechtswidrige Hafttage, das sind gut 83 Jahre rechtswidrige Haft.
Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,2 Tage) zu Unrecht in Haft.

Ceterum censeo: Nicht alles, aber vieles würde besser, wenn die Gefangenen vom Tag der Festnahme einen Anwalt (à la Pflichtverteidigung) bekämen.

An die AmpelkoalitionärInnen: Die gegenwärtige Praxis ist eines Rechtsstaats unwürdig und muss dringend geändert werden. So auch Richterin am BGH Schmidt-Räntsch (Asylmagazin 9/2020, S. 292, 298) https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/beitraege_asylmagazin/Beitraege_AM_2020/AM20_9_beitrag_schmidt-raentsch_web.pdf

Abschiebungshaft: Statistik der von mir geführten Verfahren, Stand, 1.11.2021

Seit 2001 habe ich bundesweit 2.167 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.
1.115 dieser Menschen (dh 51,5 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere monatelang).
Zusammengezählt kommen auf die 1.115 Gefangenen 29.324 rechtswidrige Hafttage, das sind gut 80 Jahre rechtswidrige Haft.
Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,3 Tage) zu Unrecht in Haft.

Abschiebungshaft: Statistik der von mir geführten Verfahren, Stand 6.8.2021

Seit 2001 habe ich bundesweit 2.141 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten (dh in etwa alle 3-4 Tage ein neues Mandat).
1.089 dieser Menschen (dh 50,9 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere wochen- oder gar monatelang).
Zusammengezählt kommen auf die 1.089 Gefangenen 28.670 rechtswidrige Hafttage, das sind gut 78 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen (dh länger, als der 2. Weltkrieg zurückliegt)
Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,3 Tage) zu Unrecht in Haft.

Abschiebungshaft: Statistik der von mir geführten Verfahren, Stand 22.2.2021

Seit 2001 habe ich bundesweit 2.074 Menschenin Abschiebungshaftverfahren vertreten.
1.023 dieser Menschen (dh 49,6 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere monatelang).
Zusammengezählt kommen auf die 1.023 Gefangenen siebenundzwanzigtausendeinhunderteinundneunzig (in Zahlen 27.191) rechtswidrige Hafttage, das sind knapp 75 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen.
Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in knapp 4 Wochen (genau: 26,6 Tage) zu Unrecht in Haft.